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LG Hamburg: L�schungsanspr�che bei Domaingrabbing (Urteil vom 12.08.2008 - 312 O 64/08)

Tue, 30 Dec 2008 13:40:45 +0100

Sog. "Domain-Grabbing" liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese sp�ter vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind.

In einem solchen Fall kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens einen L�schungsanspruch gegen den Domain-Inhaber geltend machen, wenn es sich um Top-Level-Domains handelt, die typischerweise auch in Deutschland abgerufen werden (z.B. ".info", ".eu", ".net", ".org" etc.). Nur hinsichtlich dieser Domains wird ein Anspruch auf L�schung im Regelfall wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. � 4 Nr. 10 UWG begr�ndet sein, nicht aber hinsichtlich l�nderspezifischer Top-Level-Domains, wenn bez�glich des jeweiligen Landes kein spezifisches Nutzungsinteresse aufgrund gesch�ftlicher Aktivit�t auf dem ausl�ndischen Markt dargelegt wird.

Volltext: Urteil des LG Hamburg 12.08.2008, Az. 312 O 64/08

.tel: Registrierungsphase hat begonnen

Sun, 7 Dec 2008 15:30:02 +0100

Firmen beziehungsweise Markenrechtsinhaber k�nnen sich bereits f�r die neue Top-Level-.Domain (TLD) registrieren lassen .

LG Hamburg: Kennzeichenerwerb durch Nutzung eines Zeichens als Teil einer E-Mail-Adresse und als Weiterleitungsdomain (Urteil vom 18.09.2008 - 315 O 988/07)

Wed, 3 Dec 2008 07:42:41 +0100

Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem "@-Zeichen") sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb priorit�tsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegen�ber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers f�hren.

Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als "Haupt"-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausf�hrlicher dargestellt wird.

Volltext: Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2008, Az. 315 O 988/07

AuthInfo bei ".de"-Domain

Sat, 15 Nov 2008 20:41:31 +0100

Die DENIC eG bietet ab Dezember 2008 ein neues Verfahren zum Providerwechsel an, welches auf der �bermittlung eines AuthInfo genannten Passworts basiert. Ein vergleichbares Verfahren existiert auch schon bei zahlreichen anderen Top-Level-Domains.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der DENIC vom 14.11.2008.

kredit.de

Mon, 10 Nov 2008 20:45:03 +0100

Finanzportal ist mit 892.000 Euro Kaufpreis bisher teuerste .de-Domain.

ICANN's "New gTLD Program"

Mon, 3 Nov 2008 12:40:13 +0100

Die ICANN hat bereits am 24.10.2008 und nicht - wie zun�chst angek�ndigt - anl�sslich ihres "33rd International Public Meeting" in Kairo von 02.11.-06.11.2008 den mit Spannung erwarteten Entwurf der Ausschreibungsregeln f�r die Vergabe neuer generischer Top-Level-Domains (gTLDs) ver�ffentlicht. Einzelheiten des sog. "New gTLD Program" sind in einem 60-seitigen "Draft Applicant Guidebook" ("DRAFT RFP") dargestellt. Nach dem Entwurf soll eine unbegrenzte Zahl neuer gTLDs m�glich sein. Beantragt werden kann eine neue gTLD nur von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, nicht von Privatpersonen oder Einzelkaufleuten. Umfassende weitere Informationen zu ICANN's "New gTLD Program" finden sich hier.

EuGH: Keine Telefonnummer im Impressum erforderlich (Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07)

Thu, 30 Oct 2008 10:01:15 +0100

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verf�gung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation erm�glichen.

Eine Telefonnummer muss dabei nicht zwingend genannt werden; ein elektronisches Kontaktformular kann ausreichen, wenn sichergestellt ist, dass auf Anfragen von Nutzern innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird. Etwas anderes gilt in F�llen, in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum Internet hat und den Diensteanbieter um einen Kontakt per Telefon ersucht.

Volltext: Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Rs. C-298/07

BGH: "afilias.de" (Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05)

Mon, 27 Oct 2008 16:41:20 +0100

Leitsatz des BGH:

Grunds�tzlich verletzt ein Nichtberechtigter, f�r den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland �blichen Top-Level-Domain ".de" registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelm��ig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 � I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 � mho.de).

Volltext: Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az. I ZR 159/05

Leitfaden zur Impressumspflicht

Mon, 13 Oct 2008 20:04:00 +0200

Das BMJ h�lt einen Leitfaden zur Impressumspflicht abrufbar.

IDNs � eMails werden internationalisiert

Sat, 27 Sep 2008 07:13:00 +0200

Eine Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force (IETF) hat Pl�ne vorgestellt, nach denen eMail-Adressen in vollst�ndiger L�nge internationalisiert werden k�nnen. Damit d�rften auch internationalisierte Domain-Namen (IDNs) eine Aufwertung erfahren.