Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem "@-Zeichen") sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen.

Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als "Haupt"-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausführlicher dargestellt wird.

Volltext: Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2008, Az. 315 O 988/07

Die DENIC eG bietet ab Dezember 2008 ein neues Verfahren zum Providerwechsel an, welches auf der Übermittlung eines AuthInfo genannten Passworts basiert. Ein vergleichbares Verfahren existiert auch schon bei zahlreichen anderen Top-Level-Domains.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der DENIC vom 14.11.2008.

Finanzportal ist mit 892.000 Euro Kaufpreis bisher teuerste .de-Domain.

Die ICANN hat bereits am 24.10.2008 und nicht - wie zunächst angekündigt - anlässlich ihres "33rd International Public Meeting" in Kairo von 02.11.-06.11.2008 den mit Spannung erwarteten Entwurf der Ausschreibungsregeln für die Vergabe neuer generischer Top-Level-Domains (gTLDs) veröffentlicht. Einzelheiten des sog. "New gTLD Program" sind in einem 60-seitigen "Draft Applicant Guidebook" ("DRAFT RFP") dargestellt. Nach dem Entwurf soll eine unbegrenzte Zahl neuer gTLDs möglich sein. Beantragt werden kann eine neue gTLD nur von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen, nicht von Privatpersonen oder Einzelkaufleuten. Umfassende weitere Informationen zu ICANN's "New gTLD Program" finden sich hier.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.

Eine Telefonnummer muss dabei nicht zwingend genannt werden; ein elektronisches Kontaktformular kann ausreichen, wenn sichergestellt ist, dass auf Anfragen von Nutzern innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird. Etwas anderes gilt in Fällen, in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum Internet hat und den Diensteanbieter um einen Kontakt per Telefon ersucht.

Volltext: Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Rs. C-298/07

Leitsatz des BGH:

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de).

Volltext: Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az. I ZR 159/05

Das BMJ hält einen Leitfaden zur Impressumspflicht abrufbar.

Eine Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force (IETF) hat Pläne vorgestellt, nach denen eMail-Adressen in vollständiger Länge internationalisiert werden können. Damit dürften auch internationalisierte Domain-Namen (IDNs) eine Aufwertung erfahren.

Seit dem 23. September 2008 ist Domaincheck, ein neuer Informationsdienst zur Statusabfrage von .de- und deutschen ENUM-Domains (unter .9.4.e164.apra) verfügbar. Auf längere Sicht soll Domaincheck den whois als Service zur Abfrage von Domains ersetzen.

Leitsazu des BGH:

Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen.

Volltext: Urteil des BGH vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05

Das Europäische Gericht erster Instanz entschied, dass das Wortzeichen "suchen.de" mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist.

Volltext: Urteil des EuG vom 12.12.2007, Rs. T-117/06

Günter Freiherr von Gravenreuth jagte Raubkopierer, die SPD und die Tageszeitung "taz". Nun hat ihn das Landgericht Berlin zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Nach der Verkündung jubeln seine Gegner, die Computerszene steht Kopf.

Deutsche Marke Nr. 1:

PERKEO der Baumgarten Kom.Ges., 12047 Berlin, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klasse 11 für „Lampen und Lampenteile“

Deutsche Marke Nr. 2:



der HANSA-HEEMANN AG, 25462 Rellingen, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klassen 6, 21 und 32 für „Fürstenbrunner Tafelwasser, Flaschenverschlüsse und Flaschen, die mit dem von der Firma gewonnenen und vertriebenen Wasser gefüllt sind“

Deutsche Marke Nr. 3:



der Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH, 80335 München, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klasse 32 für „Bier in Flaschen, Fässern und Kisten“

Insgesamt wurden am 01.10.1894 130 Marken angemeldet, die sich noch heute im Register befinden.

Schon vor einigen Monaten ist das von RA Dr. Torsten Bettinger herausgegebene „Handbuch des Domainrechts“ in Erstauflage erschienen. Das Handbuch bietet dem Leser eine detaillierte Analyse des Domainrechts in Deutschland und 20 weiteren wichtigen Industriestaaten (zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, USA, China, Russland, Japan, Schweiz) sowie eine umfassende Darstellung der Domainregistrierungssyteme und außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (UDRP, außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich .EU und der ccTLDs).

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Die Sowjetunion lebt weiter: In treuen Kommunistenherzen und im Internet. Die Länderkennung .su ist im Netz auch 17 Jahre nach dem Ende des dazugehörigen Staates weiter in Betrieb - und die Nachfrage steigt.